Allgemeine Geschäftsbedingungen EU

Inhaltsverzeichnis

• Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

• Artikel 2 – Identität des Unternehmers

• Artikel 3 – Geltungsbereich

• Artikel 4 – Das Angebot

• Artikel 5 – Der Vertrag

• Artikel 6 – Widerrufsrecht

• Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

• Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

• Artikel 9 – Der Preis

• Artikel 10 – Konformität und Garantie

• Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

• Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

• Artikel 13 – Zahlung

• Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

• Artikel 15 – Streitigkeiten

• Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

Widerrufsfrist (Bedenkzeit): die Frist, innerhalb der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt.
Tag: Kalendertag.
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Muster‑Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet.
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich von einem oder mehreren Fernkommunikationsmitteln Gebrauch gemacht wird.
Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Sim Race Webshop B.V.
Vlierbessenstraat 8
1326 JH Almere
Niederlande
T +31 (0)85 200 6202
E info@simracewebshop.com
Handelskammer (KVK): 85163937
USt-IdNr.: NL863531611B01

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden im Fernabsatz zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Vertrag und jede Bestellung.

Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Vertragsschluss in einer Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, ihn auf einem dauerhaften Datenträger einfach zu speichern. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch kostenlos elektronisch oder in anderer Form zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt‑ oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt.

Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung begründen.

Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann nicht gewährleisten, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.

Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern;

• etwaige Versandkosten;

• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen hierfür erforderlich sind;

• das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts;

• die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;

• die Frist für die Annahme des Angebots bzw. den Zeitraum, innerhalb dessen der Unternehmer den Preis garantiert;

• die Höhe der Entgelte für Fernkommunikation, sofern die Kosten der Nutzung eines Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif des verwendeten Mittels berechnet werden;

• ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;

• die Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben prüfen und – falls gewünscht – berichtigen kann;

• die gegebenenfalls neben Niederländisch verfügbaren Vertragssprachen;

• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, sowie die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Kodizes elektronisch einsehen kann; und

• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 – Der Vertrag

Vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Web‑Umgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.

Der Unternehmer kann – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle Umstände und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

Der Unternehmer fügt dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen bei, schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:

• die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

• die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;

• Informationen über Garantien und vorhandenen Kundendienst;

• die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt;

• die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Regelung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Eingang des Produkts beim Verbraucher oder einem vom Verbraucher zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur in dem Umfang aus oder benutzt es nur in dem Maße, wie es zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – in Originalzustand und Originalverpackung an den Unternehmer zurück, entsprechend den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts zu informieren. Die Mitteilung hat mittels des Muster‑Widerrufsformulars oder auf anderem Weg (z. B. per E‑Mail) zu erfolgen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, vom Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, z. B. durch einen Versandnachweis.

Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte und/oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf bindend.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:
Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag mindestens 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts befolgt der Verbraucher die vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.

Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorliegt. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.

Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Behandlung durch den Verbraucher haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust des Produkts.

Der Verbraucher kann nicht für einen Wertverlust des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies hat vor Abschluss des Kaufvertrags zu erfolgen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

• die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden;

• die eindeutig persönlicher Natur sind;

• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

• die schnell verderben oder altern können;

• deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

• einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

• Audio‑ und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat;

• Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher geöffnet hat.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:

• in Bezug auf Beherbergung, Beförderung, Restaurationsbetriebe oder Freizeitbetätigungen, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;

• deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;

• in Bezug auf Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

Während des im Angebot genannten Gültigkeitszeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen sowie die Tatsache, dass etwaige genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder

• der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Alle Preise stehen unter Vorbehalt von Druck‑ und Satzfehlern. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Bei Druck‑ und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, steht der Unternehmer ferner dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrags geltend machen kann.

Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen.

Die vom Unternehmer gewährte Garantiefrist entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Nutzung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;

• die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder sonst nachlässig behandelt werden bzw. entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung;

• die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird beim Empfang und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekanntgegeben hat.

Unter Beachtung von Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht bzw. nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

Alle Lieferfristen sind indikativ. Aus etwaigen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte herleiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.

Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Auflösung.

Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und ist nicht auf einen bestimmten Kündigungszeitpunkt oder Zeitraum beschränkt;

• mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie sie vom Verbraucher geschlossen wurden;

• stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages‑, Nachrichten‑ und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige – jedoch weniger als einmal monatliche – Lieferung von Tages‑, Nachrichten‑ und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.

Ein Vertrag mit begrenzter Dauer über die regelmäßige Lieferung von Tages‑, Nachrichten‑ und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe‑ oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe‑ oder Einführungszeit.

Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – berechtigt, die dem Verbraucher zuvor bekanntgegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

Beschwerden über die Ausführung des Vertrages sind innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel vollständig und eindeutig beschrieben beim Unternehmer einzureichen.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Bei Beschwerden wendet sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer. Ist der Webshop Mitglied von WebwinkelKeur und lässt sich eine Beschwerde nicht einvernehmlich lösen, wendet sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl), das kostenlos vermittelt. Prüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat: https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.

Das UN‑Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise gespeichert werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.